KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude gestoppt: Bundesarchitektenkammer kritisiert “Vollbremsung”
Worum geht es? Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wurde am 24. Januar 2022 mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Das hat der Vorstand der KfW nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beschlossen.
Kritik der Bundesarchitektenkammer am Stopp der KfW-Förderung
Die Bundesarchitektenkammer (BAK) kritisiert den kurzfristig verhängten Stopp der KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude:
Für viele Architekturbüros bedeute diese “Vollbremsung” bei der Gebäudeförderung immense finanzielle Verluste, denn sie waren in den letzten Wochen mit Projektplanungen und Förderanträgen beschäftigt, um die für Ende Januar 2022 auslaufende Neubauförderung des Effizienzhauses / Effizienzgebäudes 55 (EH55) fristgerecht fertigzustellen und einzureichen.
Der heute, am 24.01.2022 überraschend ausgesprochene Förder-Stopp käme im Fall des EH55 somit eine Woche früher als angekündigt.
Eine Woche mache angesichts der engen Zeittaktung in vielen Architekturbüros einen entscheidenden Unterschied, so die BAK in einer aktuellen Pressemitteilung. Konkret hiesse das, dass bereits erbrachte Planungsleistungen nicht umgesetzt werden können und entsprechend auch nicht von den Bauherren vergütet werden.
“Es ist enttäuschend und widerspricht der Idee von Planungssicherheit, dass eine mit viel Mühe und langem zeitlichen Vorlauf entwickelte Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) mit derartigen Ad-Hoc-Manövern komplett in Frage gestellt wird. Dass etwas, das laut einer erst im Juli 2021 in Kraft getretenen Förderrichtlinie ursprünglich bis 2030 Gültigkeit haben sollte, nun über Nacht abgeräumt wird, untergräbt das Vertrauen von Architekten in die Gebäudeförderung und macht es dem Berufsstand schwer, Bauherren die Inanspruchnahme einer solchen zu empfehlen. Der Förderstopp für Energieeffizienz ist eine Katastrophe für alle Bauschaffenden, Planenden und Bauausführenden und ein Flurschaden mit Blick auf Verlässlichkeit politischer Entscheidungen.“
Andrea Gebhard, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer
Die KfW begründet den Stopp der Bundesförderung auf ihrer Website wie folgt:
“Die enorme Antragsflut der letzten Wochen, die in den vergangenen Tagen noch einmal erhebliche zusätzliche Dynamik erlangt hat, führt zu einer Ausschöpfung der vom Bund für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) bereitgestellten Haushaltsmittel; das Programm musste daher auch und angesichts der Vorläufigkeit der Haushaltsführung gestoppt werden. Allein im Zeitraum November 2021 bis heute sind bei der KfW Anträge in Höhe von über 20 Mrd. Euro Fördervolumen eingegangen.”
Bereits im November 2021 hatte die Bundesarchitektenkammer das Timing für den zu Ende Januar 2022 angekündigten Stopp der Neubauförderung für das EH55 kritisiert und gefordert, diesen bis zur geplanten Änderung des GEG zu verschieben.
BAK: “Unverzüglich zusätzliche BEG-Haushaltsmittel bereitstellen”
Die BAK fordert die drei zuständigen Ministerien (Wirtschaft, Bau und Finanzen) auf, unverzüglich zusätzliche BEG-Haushaltsmittel bereitzustellen und schnell einen verlässlichen Förderfahrplan auf den Weg bringen, um die Schaffung der im Koalitionsvertrag angekündigten 400.000 Wohnungen und die dringend notwendigen energetischen Sanierungen nicht zu gefährden.
Update 22.02.2022: Fortsetzung der KfW-Förderprogramme
Das überraschend gestoppte KfW-Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung wird ab 22.02.2022 wieder fortgesetzt und Neuanträge können wieder gestellt werden. Die Förderbedingungen bleiben unverändert. Bis zum Jahresende 2022 sollen dafür 9,5 Milliarden EUR Bundesmittel bewilligt worden sein. Auch der Neubau energieeffizienter Gebäude soll wieder gefördert werden, jedoch zeitlich begrenzt und nur beim Neubau von Effizienzhäusern im KfW 40-Standard.